Was gehört zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Definition und Bestandteile
Der Begriff öffentliche Sicherheit und Ordnung ist zentral im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht. Er gliedert sich in zwei unterschiedliche, aber eng miteinander verbundene Bereiche:
Öffentliche Sicherheit
Zur öffentlichen Sicherheit gehören alle Rechtsgüter, deren Schutz die Allgemeinheit betrifft. Sie umfasst insbesondere:
- Die Unversehrtheit der Rechtsordnung (z. B. Strafgesetze, Verwaltungsvorschriften)
- Die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen
- Den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen
Öffentliche Ordnung
Die öffentliche Ordnung bezeichnet die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden Anschauungen ein geordnetes, gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebiets gewährleistet.
- Sie umfasst also Sitten, Moralvorstellungen und gesellschaftliche Normen, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, deren Verletzung aber zu Störungen im Gemeinschaftsleben führen könnte.
Praktische Beispiele
- Schutz vor Straftaten (z. B. Diebstahl, Körperverletzung)
- Brandschutz und Unfallverhütung
- Lärmbekämpfung und Umweltschutz
- Bekämpfung von Seuchen
- Verhinderung von Versammlungen, die die öffentliche Ordnung stören könnten
Zusammengefasst: Öffentliche Sicherheit schützt die staatliche Ordnung, die Rechtsordnung und individuelle Rechtsgüter. Die öffentliche Ordnung sorgt für ein friedliches Miteinander nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten. Beides sind Aufgaben von Polizei und Ordnungsbehörden.