Was ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung?
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist ein juristischer Begriff, der besonders im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren und der Zulassung von Rechtsmitteln (z.B. Revision oder Berufung) eine wichtige Rolle spielt.
Definition
Eine solche Rechtsfrage liegt vor, wenn eine bestimmte rechtliche Fragestellung über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Das heißt, sie muss für eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen relevant sein oder eine grundsätzliche Klärung für die Auslegung, Anwendung oder Fortentwicklung des Rechts erfordern.
Kriterien für grundsätzliche Bedeutung
- Die Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden oder es besteht Unsicherheit in der Rechtsprechung.
- Sie betrifft die Auslegung von Gesetzen oder Rechtsnormen, die für zukünftige Fälle wichtig sind.
- Die Entscheidung über die Frage kann zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beitragen.
Bedeutung im Gerichtsverfahren
Die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist häufig Voraussetzung dafür, dass ein Gericht ein Rechtsmittel überhaupt zulässt. So kann zum Beispiel eine Revision zum Bundesgerichtshof nur dann zugelassen werden, wenn eine solche grundsätzliche Bedeutung vorliegt (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Beispiel
Wenn es zu einem neuen Gesetz noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt und Gerichte unterschiedlich urteilen, kann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen, etwa: "Wie ist der Begriff 'Wohnraum' im neuen Mietrecht auszulegen?"