Was zählt zur öffentlichen Ordnung?
Öffentliche Ordnung
Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der gesetzlichen Vorschriften und gesellschaftlichen Normen, die dazu dienen, das Zusammenleben in der Gesellschaft reibungslos, sicher und friedlich zu gestalten. Sie schützt die Grundrechte der Bürger, sorgt für Sicherheit und verhindert Störungen des öffentlichen Friedens.
Was zählt dazu?
- Verkehrssicherheit: Regelungen im Straßenverkehr, wie Verkehrszeichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und das Verhalten im öffentlichen Raum.
- Öffentliche Sicherheit: Maßnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und andere Gefahren, z.B. Polizeikontrollen und Sicherheitsvorschriften.
- Gesundheitsschutz: Hygienevorschriften, Infektionsschutz und Maßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen.
- Ruhe und Ordnung: Vorschriften zum Schutz der Nachtruhe, Lärmschutz und Sauberkeit im öffentlichen Raum.
- Veranstaltungsrecht: Genehmigung und Kontrolle öffentlicher Veranstaltungen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Diese Regelungen dienen dazu, das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten und Konflikte zu vermeiden.